Kurz und bündig

Der Gesundheitsschutz vor der nichtionisierenden Strahlung (NIS), umgangssprachlich Elektrosmog genannt, soll endlich in der Bundesverfassung verankert werden. Dies erfolgt im Art. 118 Schutz der Gesundheit, wo bereits der Schutz vor radioaktiver (ionisierender) Strahlung enthalten ist. Die Initiative will das Vorsorgeprinzip stärken, eine möglichst tiefe Strahlenbelastung für Mensch, Tier und Umwelt garantieren sowie eine nachhaltigere Kommunikations­infrastruktur fördern.

Was verlangt die Initiative?

Anlagen und Geräte sollen den Grundsatz der technisch und betrieblich tiefstmöglich erreichbaren Exposition einhalten. Gebäude sollen grundsätzlich per Kabel mit Telekommunikationsdiensten versorgt werden. Die drahtlose Datenübertragung soll über möglichst kurze Funkstrecken erfolgen.

Die Übergangsbestimmungen unterbinden bis zur Inkraftsetzung der Ausführungsbestimmungen eine Einführung der Millimeterwellen für den Mobilfunk sowie eine weitere Schwächung des heutigen Schutzniveaus.

Was bewirkt die Initiative?

Die Einführung neuer Mobilfunk-Generationen erfordert, dass die Infrastruktur im Fernmeldebereich umgestaltet wird. Mit einem leistungsfähigen Glasfasernetz, der Versorgung der Innenräume über das Festnetz und dem Vermeiden unnötiger Gebäude­durchstrahlung verpflichten wir die Telekommunikationsanbieter zu Innovation und Nachhaltigkeit im Netzausbau. Geringere Strahlung bedeutet weniger Gefährdung, was technisch durch möglichst kurze Übertragungsdistanzen und möglichst wenig Durchdringung von Wänden erreicht wird. Die Initiative ist technologieneutral formuliert und behindert keine Entwicklung.

Wer steht hinter der Initiative?

Die Initiative ist unter Mitwirkung von Persönlichkeiten aus Technik, Medizin, Rechtswesen und Politik entstanden. Das Initiativkomitee und das Unterstützungs­komitee sind überparteilich zusammengesetzt. Die Partei der Grünen unterstützt die Initiative. Lanciert und koordiniert wird die Initiative vom Verein Frequencia.

Die Mobilfunkbetreiber üben starken Druck aus, den seit über zwanzig Jahren geltenden Grenzwert für Mobilfunkanlagen zu erhöhen. Der Grenzwert war gemäss dem Vorsorgeprinzip festgelegt worden, um gesundheitliche Gefährdungen zu verhindern. Heute zeigt die zum Thema 5G im 2021 veröffentlichte Umfrage des Schweizer Umweltpanels der ETH Zürich mit rund 7’000 Teilnehmenden, dass sich eine Mehrheit Sorgen über die Auswirkungen von Mobilfunk und Elektrosmog macht.

Der Bundesrat hat kürzlich einen Korrekturfaktor eingeführt, der zu einer massiven realen Überschreitung des nominell unveränderten Grenzwertes führt. Für die Mobilfunkindustrie ist der weitere Ausbau des Telekommunikationsnetzes dank dieser Grenzwertüberschreitungen kurzfristig günstiger realisierbar als mittels einer nachhaltigen Infrastruktur mit Glasfaser und kurzen Funkverbindungen. Die Preispolitik in der Telekommunikation schafft für die Kundschaft einen Anreiz, sich auch zu Hause per Mobilfunk statt per Festnetz zu verbinden. Damit schaffen die Anbieter selber die von ihnen beklagten Kapazitätsengpässe beim Mobilfunk.

80 Prozent der mobilen Kommunikation findet in Innenräumen statt, meistens über eine Verbindung mit einer Antenne draussen. Die Mehrheit der Daten wird für das Streamen von Filmen verbraucht. Dabei erweist sich Glasfaser für Streaming mehr als doppelt so energieeffizient als 5G. Mit dem Glasfaserkabel steht eine Technologie zur Verfügung, die grössere Datenmengen schneller übertragen kann, gleichzeitig keine gesundheitsgefährdende Emissionen ausstrahlt und erst noch weniger Energie verbraucht.