Was Sie zur Volksinitiative wissen sollten

Bis heute verschlossen Behörden und Mobilfunkbetreiber die Augen vor Entwicklungen und Massnahmen für eine strahlungsarme und energiesparende Mobilfunkversorgung. Noch nie gab es bei der Einführung eines neuen Mobilfunkstandards so starken Protest wie heute gegen 5G. Das Unbehagen ist seit dem Verkauf der 5G-Konzessionen durch den Bund an die Mobilfunkanbieter im Jahr 2019 in der Bevölkerung stetig gewachsen, und es mehren sich die Protestaktionen und die Opposition auf Gemeinde- und Kantonsstufe. Die Betroffenheit der Bevölkerung rührt unter anderem davon her, dass aufgrund verbreiteter praktischer Erfahrungen allmählich klar wird: Die geltenden Grenzwerte bieten den gesetzlich zugesicherten Schutz nicht, insbesondere nicht vor der Strahlungsbelastung durch adaptive 5G-Antennen. Eine Wahlumfrage von Tamedia im Mai 2019 mit 19'018 Personen aus der ganzen Schweiz ergab, dass je nach politischer Gesinnung zwischen 57 bis 70 Prozent der Befragten eine Erhöhung der Grenzwerte aufgrund der Einführung des Mobilfunkstandards 5G ablehnen. 

Der Bundesrat scheint das Unbehagen in der Öffentlichkeit nun zur Kenntnis genommen zu haben. Am 22.4.2020 hat er entschieden, beim 5G-Ausbau mehr Vorsorge walten zu lassen und Klarheit zu schaffen. Gestützt auf Ergebnisse von Testmessungen soll das UVEK eine Vollzugshilfe für den Umgang mit den neuen adaptiven Antennen erarbeiten. Zugunsten einer beschleunigten Umsetzung der Begleitmassnahmen, welche die Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung im November 2019 in ihrem Bericht vorgeschlagen hat, besteht derzeit auf parlamentarischer Ebene eine erhöhte Aktivität. Das betrifft insbesondere das Expositions- und Gesundheitsmonitoring, die umweltmedizinische Beratungsstelle und vermehrte Forschung. Hier ist es wichtig, dass auch die umfangreiche Praxiserfahrung mit einfliesst, die im Rahmen der Mess- und Beratungstätigkeit baubiologisch ausgebildeter Fachleute erarbeitet wurde. 

Doch mit diesen Massnahmen des Bundes ist die Gesundheit der Bevölkerung und damit auch die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft noch keineswegs gesichert. Die Mobilfunkversorgung basiert heute immer noch auf einem 30 Jahre alten Netzkonzept, das trotz modernerer Antennentechnik und rationellerer Datenübertragung noch sehr viel unnötige Strahlung verursacht. Daher sollte unverzüglich mit der Verwirklichung eines strahlungsminimierenden Konzepts begonnen werden.

Das im Nationalrat eingereichte Postulat 19.4043 Häberli-Koller «Nachhaltiges Mobilfunknetz» verlangt denn auch vom Bundesrat einen Bericht über die Möglichkeit der Gestaltung eines zukunftssicheren Mobilfunknetzes. Dazu gehört gemäss Nationalrätin Häberli-Koller die Schaffung eines einzigen, einheitlichen Mobilfunknetzes anstelle der separaten Netze mehrerer Betreiberfirmen. Der Ständerat hat das Postulat angenommen, der Entscheid des Nationalrats steht noch aus.

«Der Bundesrat ist bisher nicht bereit, ernsthaft zu prüfen, welche Alternativen es zur heutigen Netzstruktur gibt. Insbesondere wäre zu untersuchen, welche Vor- und Nachteile die heutige reine Marktlösung gegenüber einer Alternative mit einem einheitlichen Mobilfunknetz hätte».

Aus dem Postulat "Nachhaltiges Mobilfunknetz" von Nationalrätin Brigitte Häberli-Koller

Der Bundesrat hat kundgetan, dass er die Anlagegrenzwerte zum Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung zurzeit nicht verändern will. Auch wenn die bestehenden Grenzwerte unsere Gesundheit keineswegs ausreichend schützen, sind die neusten Signale zugunsten eines nachhaltigen Mobilfunks grundsätzlich zu begrüssen.

Mit einem Glasfasernetz bis in alle Haushalte lässt sich die Effizienz unserer Kommunikationsmittel weiter verbessern und unsere Strahlenbelastung erheblich reduzieren.

« ... Deshalb ist das St. Galler Modell zukunftsweisend. Es bringt die Daten schon heute in der emissionsfreien Glasfaser so nahe wie möglich zum Verbraucher. Zwischen dem Endgerät und der (...) Antenne befinden sich somit nur wenige Meter und kaum Hindernisse, welche die Funkwellen überwinden müssen.»

Jürg Baumann, ehem. Chef der Sektion NIS beim BAFU, über das Potential des St. Galler Pilotprojekts; "die umwelt" 3/2015, S. 45